China sagt Merkel Hilfe für Ursprungsländer zu

Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz mit Li Keqiang in Peking. Foto: fmk

Besuch der Kanzlerin in Peking steht im Zeichen der Flüchtlingskrise

Peking. Die chinesische Regierung hat sich gegenüber Kanzlerin Angela Merkel bereiterklärt, einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Flüchtlingskrise zu leisten. „Wir werden gerade angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs neue Hilfe anbieten“, sagte Premier Li Keqiang am Donnerstag in Peking nach Gesprächen mit der Bundeskanzlerin. China sei bereit, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu stärken und dort die Armut zu bekämpfen. Li lobte auch Deutschland: „Wir würdigen in dieser humanitären Krise das Engagement der betroffenen Länder, die Not der Flüchtlinge zu linden.“

Die Kanzlerin befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in China. Neben Gesprächen zur Flüchtlingskrise stehen der Abschluss von Wirtschaftsverträge und Abkommen zum Jugendaustausch auf dem Programm. Li hat zudem dem Berliner Zoo ein Panda-Paar in Aussicht gestellt. „Unsere Beziehungen sind inzwischen sehr breit aufgestellt“, sagte Merkel. Es ist ihr achter Besuch im Reich der Mitte.

Angesichts drängender Probleme zuhause war Merkel diesmal die Frage einer Stabilisierung der Problemregionen des Nahen Ostens ein besonderes Anliegen. Li ging besonders auf die Lage Syriens ein. Nach fünf Jahren des Konflikts sei eine Lösung überfällig. „Er hat eine menschliche Katastrophe gebracht und den Terrorismus gestärkt.“ Doch weder Merkel noch Li sagten konkret, was nun zu tun sei – außer dem Beginn eines „Dialogs aller Beteiligten.“ Es zeichneten sich derzeit Gesprächsformate ab, die sowohl die syrische Führung als auch EU, USA und nicht zuletzt Russland an einen Tisch bekommen könnten.

Die vagen Formulierungen haben einen guten Grund: China sieht die Ursache für den Bürgerkrieg in Syrien vor allem in einer verfehlten Politik des Westens. Erst die Einmischung von EU und USA habe die derzeit verfahrene Lage geschaffen. Als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft und Verbündeter Russlands hat China aber auf jeden Fall erhebliche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind wiederum die Grundlage dafür, dass Merkel in Peking um Unterstützung werben kann. Wie bei Regierungsbesuchen in China üblich, unterzeichneten Wirtschaftsvertreter beider Länder erneut eine Reihe von Verträgen. Der dickste Auftrag ging an den Flugzeughersteller Airbus, der 130 Maschinen nach China liefern darf – mit einem Volumen von gut 15 Milliarden Euro einer der größten Aufträge seiner Art in der Firmengeschichte.

Auch andere Unternehmen hat China mit Bestellungen bedacht. Die Technikfirma Voith liefert Turbinen für Wasserkraftwerke. Die Deutsche Börse hat zusammen mit ihrem Shanghaier Gegenstück ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der angeschlagene Volkswagen-Konzern hat mit der größten Bank Chinas, der ICBC, einen Vorvertrag über Finanzdienste abgeschlossen.

Das Füllhorn von Abschlüssen bestätigt die Kanzlerin in ihrer Einschätzung, dass es um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China weiterhin sehr gut bestellt ist. Sie kann sich einen Seitenhieb auf Großbritannien nicht verkneifen. Dort war zuvor Präsident Xi Jinping mit großem Pomp empfangen worden, was zu der Frage führte, ob ein Schönheitswettbewerb zwischen den EU-Ländern um die Gunst Chinas im Gange sei. „Deutschland ist gut aufgestellt, was die Beziehungen zu China angeht“, betont sie. „Ich freue mich, dass Xi in Großbritannien einen schönen Besuch machen kann. Jetzt mache ich einen schönen Besuch in China.“ Xi habe übrigens Berlin ebenso erfolgreich besucht wie jetzt London. Nur in einem stehe Deutschland den Briten nach: „Wir haben in Deutschland keine Queen.“