20. Jan
Verschleppt und im Fernsehen vorgeführt
Gui Minhai bei seinem TV-Geständnis. Foto: Bildschirmfoto CCTV (fmk)
China: Zweifel an Echtheit des TV-Geständnisses eines schwedisch-hongkonger Verlegers
Peking. Es hat ihm nur wenig geholfen, dass er EU-Staatsbürger ist: Ein Verleger von Peking-kritischen Büchern ist in chinesischer Gefangenschaft aufgetaucht, nachdem er im Oktober in Thailand verschwunden war. Am Sonntagabend gestand Gui Minhai im Staatsfernsehen ein tödliches Verkehrsdelikt ein und bat um eine harte Strafe. Experten halten das Geständnis jedoch für erzwungen – und sehen den 51-Jährigen als Opfer des Staatsapparats. „Rechtlich gesehen ist das Video wertlos“, sagt Nicholas Bequelin, Bereichsleiter Ostasien bei Amnesty International. Gui sei weder rechtskräftig verurteilt noch habe er Zugang zu Anwälten oder diplomatischem Beistand. Weiterlesen…
15. Dez
Foto: Shutterstock
Der Fall Pu Zhiqiang zeigt, wie China die Schrauben gegen Kritiker anzieht – die politischen Reformen sind tot, es geht zurück in die Zukunft
Peking. Der chinesische Anwalt Pu Zhiqiang war einer der Demokratie-Aktivisten von 1989, und doch konnte er runde zwei Jahrezehnte lang lang als Anwalt praktizieren. Eine ganze Reihe von Fällen hat er dabei sogar spektakulär gewonnen, selbst wenn seine Gegner auf der Seite der sonst allmächtigen Kommunisten standen. Nun sitzt er seit anderthalb Jahren in Haft – und es droht ihm eine Verurteilung allein wegen seiner prägnanten Tweets. Der Fall zeigt, dass China derzeit die Menschenrechte für viele Gruppen wieder einschränkt. Die Reform-Uhr läuft rückwärts. Weiterlesen…
16. Jul
Wie gehen wir mit diesem China um?
VW-Zentrale in Peking
Die deutsche Wirtschaft hat ihr Schicksal mit der Wachstumswirtschaft in Fernost verbunden – und muss nun schwierige Zeiten durchstehen
Peking. Es lässt sich nur vermuten, wie viel Geld deutsche Firmen wirklich in China investiert haben – keiner führt darüber Buch. Doch wenn ein Unternehmen wie Volkswagen jedes dritte Auto in dem Schwellenland absetzt und Daimler dort einen Vorstand installiert, dann ist klar, wie wichtig der Markt dort für die deutsche Industrie ist. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tourt derzeit mit 65 Top-Managern im Gefolge durch das fernöstliche Land. Weiterlesen…
15. Jul
Hafen Shanghai: Import schwächelt, Autos verkaufen sich nicht mehr so gut
Wirtschaftsminister Gabriel findet ein Land jenseits des Booms vor
Peking. Ein Wunder-Markt mit Wachstum über zehn Prozent, irrsinnig zahlungswilligen Kunden, niedrigen Umweltanforderungen und Vorfahrt für Investoren – so zeigte sich China noch vor wenigen Jahren der deutschen Industrie. Wirtschaftsminister Gabriel und seine 65-köpfige Delegation von Unternehmern sind am Dienstag jedoch in ein Land gekommen, in dem plötzlich deutlich schwierigere Bedingungen herrschen. Einerseits ist China normaler geworden: Preisdruck, Kostensteigerungen und Konjunkturprobleme haben das Schwellenland eingeholt. Zugleich macht die Regierung zunehmend Ärger – sie legalisiert universelle Daten-Schnüffelei, ohne wirklich den versprochenen Rechtsstaat zu liefern. Weiterlesen…
14. Jul
Peking. Wer in diese Tagen mit deutschen Managern in Peking spricht, merkt Unverständnis über die Erschütterung, die eine Reihe von aktuellen Ereignissen bei Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft auslöst: Verhaftungen von Journalisten und Anwälten, strengere Zensur, die Ausschaltung internationaler Organisationen. War nicht China schon immer straff geführt? Wandelt sich nicht auch Vieles zum Besseren? Weiterlesen…
13. Jul
China lässt vor Gabriel-Besuch Anwälte verhaften
Neues Sicherheitsgesetz erlaubt es, Kritiker nach Belieben verschwinden zu lassen
Peking. Nur wenige Tage vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking hat die chinesische Führung Dutzende von Menschenrechtsanwälten festnehmen lassen. In einer groß angelegten Aktion sind Polizisten in die Häuser von 47 Personen eingedrungen, berichtet die Menschenrechtsorganisation China Human Rights Lawyers Concern Group aus Hongkong. Weiterlesen…
