Rückschritt in die Zukunft

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Der Fall Pu Zhiqiang zeigt, wie China die Schrauben gegen Kritiker anzieht – die politischen Reformen sind tot, es geht zurück in die Zukunft

Peking. Der chinesische Anwalt Pu Zhiqiang war einer der Demokratie-Aktivisten von 1989, und doch konnte er runde zwei Jahrezehnte lang lang als Anwalt praktizieren. Eine ganze Reihe von Fällen hat er dabei sogar spektakulär gewonnen, selbst wenn seine Gegner auf der Seite der sonst allmächtigen Kommunisten standen. Nun sitzt er seit anderthalb Jahren in Haft – und es droht ihm eine Verurteilung allein wegen seiner prägnanten Tweets. Der Fall zeigt, dass China derzeit die Menschenrechte für viele Gruppen wieder einschränkt. Die Reform-Uhr läuft rückwärts.

In der Regierungszeit von Präsident Hu Jintao hat die Partei zwar ebenfalls die Kontrolle behalten und Kritiker verhaften lassen, zugleich jedoch mit Toleranz und teilweiser Öffnung experimentiert. Der derzeitige Präsident Xi Jinping verfährt anders. Er redet zwar von Rechtsstaat, doch gerade da, wo dieser am sichtbarsten getestet wird, herrscht derzeit null Toleranz: bei politischen Meinungsäußerungen. Außer Pu sitzen Dutzende weitere Anwälte im Gefängnis. Auch Schriftsteller wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder Wissenschaftler wie der Ökonom Ilham Tohti  sind allein für ihre Ansichten weggesperrt.

Derzeit sieht es so aus, als ob diese Politik funktioniert. In China herrscht politische Grabesruhe, kaum jemand wagt noch, aufzumucken. An den Unis wird Parteilinie gelehrt, in Betrieben haben Parteikomissare das Sagen. Es fragt sich bloß, ob so der Aufbruch in die kreativere, moderne Zukunft aussieht, die Xi seinem Volk zum Amtsantritt versprochen hat. Zum „chinesischen Traum“ gehört für viele Bürger eben auch ein gewisses Maß an politischer Mitbestimmung.