Verschleppt und im Fernsehen vorgeführt

Gui Minhai bei seinem TV-Geständnis. Foto: Bildschirmfoto CCTV (fmk)

China: Zweifel an Echtheit des TV-Geständnisses eines schwedisch-hongkonger Verlegers

Peking. Es hat ihm nur wenig geholfen, dass er EU-Staatsbürger ist: Ein Verleger von Peking-kritischen Büchern ist in chinesischer Gefangenschaft aufgetaucht, nachdem er im Oktober in Thailand verschwunden war. Am Sonntagabend gestand Gui Minhai im Staatsfernsehen ein tödliches Verkehrsdelikt ein und bat um eine harte Strafe. Experten halten das Geständnis jedoch für erzwungen – und sehen den 51-Jährigen als Opfer des Staatsapparats. „Rechtlich gesehen ist das Video wertlos“, sagt Nicholas Bequelin, Bereichsleiter Ostasien bei Amnesty International. Gui sei weder rechtskräftig verurteilt noch habe er Zugang zu Anwälten oder diplomatischem Beistand.

In China „verschwinden“ Regierungskritiker wieder öfter. Die Polizei erpresst dann nicht selten Geständnisse durch Drohungen gegen die Familie oder durch Folter, wie ein Betroffener berichtet. Zwei Eigenheiten des Falls Gui erregen besondere Sorge. Gui hat seinen Lebensmittelpunkt in Hongkong, besitzt jedoch einen schwedischen Pass – das zeigt, dass der Staat auch politisch aktive Ausländer immer härter anpackt. Außerdem war er beim Urlaub in Thailand verschwunden: Chinas Behörden schnappen sich ihre Opfer nun offenbar auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets.

In den vergangenen Wochen sind auch vier Kollegen Guis bei dessen Kleinverlag „Mighty Current“ unter mysteriösen Umständen abhandengekommen. Der Verlag hatte zuletzt ein Skandalbuch über Chinas Staatspräsident Xi Jinping geplant. Ein Mitbesitzer von Mighty Current, Lee Po, hat sich Ende Dezember nach seinem Verschwinden mit einem Brief gemeldet: Sein Gewissen habe ihn nach China zurückgetrieben. Am Wochenende tauchte ein weiterer mysteriösen Brief auf, in dem er seinem Geschäftspartner Gui einen verantwortungslosen Charakter unterstellt.

Lee hat einen britischen Pass. Die EU-Vertretung in Peking zeigte sich über das Verschwinden der beiden europäischen Staatsbürger „extrem besorgt“. Die Behörden sollten endlich die Umstände des Verbleibs der Mitarbeiter von Mighty Current aufklären, sagte ein Sprecher. Guis Tochter hat sich unterdessen aus London zu Wort gemeldet: Sie sei überzeugt, dass ihr Vater entführt wurde.

Die Moderatorin der Sendung „Oriental Horizon“ auf dem dem Kanal CCTV 13 kündigte den umstrittenen Beitrag dagegen als Aufdeckung einer Straftat an – basierend auf einem „exklusiven Interview“ mit dem Täter Gui. Er sei völlig freiwillig nach China gekommen, betont dieser unter Tränen vor der Kamera. „Ich bitte die schwedische Regierung, sich nicht für mich einzusetzen und sich nicht in meine Privatangelegenheiten einzumischen“, lautet sein ungewöhnlicher Appell.

Anwälte sehen in den immer dreisteren Praktiken Pekings ein Zeichen, dass sie in Peking die Einschüchterung von Kritikern verstärkt. „Früher sind die Behörden mit ausländischen Staatsbürgern nicht so umgegangen“, sagt Juraprofessor Fu Hualing von der University of Hong Kong. Das Vorgehen zeige, dass der Rechtsstaat in politischen Fällen nicht greife, sagt Fu. „Statt ein faires Verfahren zu gewährleisten, werden die Beschuldigten von der öffentlichen Meinung vorverurteilt.“

Die chinesische Regierung unter Staatspräsident Xi hat in den vergangenen zwei Jahren die Kontrolle über Presse, Wissenschaft und Internet verschärft. Zehntausende von Zensoren arbeiten daran, Kritik an der Regierung und ihrem Weltbild zu unterdrücken. Im Rahmen des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ herrschte bisher jedoch in Hongkong weitgehende Freiheit der Veröffentlichung. Mit dem Schlag gegen die Inhaber des Verlags Mighty Current zeigt sich nun aber, dass Peking dort immer stärker eingreift.