Willensprobe in Hongkong

Von Studenten gestaltete Suppendose: Angst vor Dominanz Xi Jinpings

Der Kampf für mehr Demokratie hat gerade erst begonnen

Die chinesische Zentralregierung musste bei der Abstimmung über ein neues Wahlgesetz in Hongkong eine Niederlage hinnehmen, die zum Teil der Unfähigkeit der eigenen Loyalisten zuzuschreiben ist. Damit ist die südchinesische Stadt jedoch nicht vom Haken. Der Kampf für demokratische Rechte in der ehemaligen britischen Kolonie geht vielmehr jetzt erst in seine heiße Phase.

Am Ende könnten die Hongkonger dabei viel verlieren. Denn Chinas Präsident Xi Jinping ist für die harte Durchsetzung der Parteilinie bekannt – und für außerordentliche Hartnäckigkeit bei der Verfolgung seiner Ziele. Xi wird es mit Sicherheit nicht hinnehmen, dass Hongkong sich von der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei lossagt.

Peking hatte vor der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China versprochen, dort die Demokratie zu pflegen. „Ein Land, zwei Systeme“, lautet der Grundsatz: Im Flächenland China herrscht Kommunismus, in Hongkong gelten Kapitalismus und Bürgerrechte.

Das umstrittene neue Wahlgesetz, das nun durchgefallen ist, hat Peking als nächste Stufe der Demokratisierung verkauft: Alle Hongkonger sollten an der Wahl des Stadtoberhaupts teilnehmen können. Doch es war eine Hintertür eingebaut. Peking kann die Kandidaten vorher auswählen.

Die Schlappe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun zwar eine amüsante Wendung im Drama um Hongkong. Doch letztlich ist sie ohne jede Bedeutung. Denn Peking denkt strategisch und langfristig. Xi Jinping folgt dabei den Grundsatz: Hongkong gehört zum chinesischen Staatsgebiet und befindet sich damit auf absehbare Zeit unter Kontrolle der Kommunistischen Partei. Auch wenn noch so viele Studenten in der Hongkonger Innenstadt campieren: Die Regierung kann die Proteste aussitzen.

Paradoxerweise bringt die Ablehnung des von Peking gewünschten Wahlgesetzes den Hongkonger Demokratiebefürwortern keinen Gewinn. Denn damit bestimmt nach wie vor eine Wahlversammlung den Chief Executive, die vor allem mit Vertretern der Wirtschaft besetzt ist. Diese sind jedoch auf Seiten Pekings. Für sie gehen die guten Geschäfte vor.

Die Haltung der Wirtschaftsvertreter mag allzu profitorientiert wirken, aber sie hat gute Gründe. Hongkong hatte nie Demokratie, doch als liberaler Wirtschaftsstandort mitten in Asien hat die Stadt enormen Wohlstand genossen. Auch heute geht es den Hongkongern deutlich besser als den Bewohnern des Festlands. Sie sind reicher und können sich aus freier Presse informieren.

Aus Sicht der Wirtschaftsführer setzen die Gegner Pekings das aufs Spiel. Die Regierung hat schon angefangen, die Stadt zu bestrafen. Statt Hongkong entwickelt sie Shanghai zum neuen Finanzzentrum des Landes. Die Rolle als Umschlagplatz für den Yuan ist ebenfalls verwässert, seit die chinesische Währung beispielsweise auch in Frankfurt gehandelt wird.

Doch die jungen Leute der Stadt wollen nicht nur Wohlstand. Sie haben Ideale. Mit weniger als echter Demokratie noch europäisch-amerikanischem Vorbild lassen sie sich nicht abspeisen. Ihr Enthusiasmus kollidiert mit der Hartnäckigkeit von Präsident Xi, der vor allem die Einparteienherrschaft schützen will. Es wird zu weiteren Zusammenstößen kommen.